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Lenkungskreis informiert sich über kommunalrechtliche Grundlagen

Wertvoller Einblick in kommunalpolitische Strukturen

veröffentlicht am 9. Juli 2025

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    Welche Zuständigkeiten und Kompetenzen haben Stadtrat, Oberbürgermeister und Verwaltung? Um sich über die rechtlichen Grundlagen im Zusammenspiel dieser drei Instanzen zu informieren, hat der Lenkungskreis des Unternehmer Rat Hagen Herrn Gregor Bender, Stv. Landesgeschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) NRW, eingeladen. Im Rahmen der von Rainer Kurth, Mitglied im Lenkungskreis, moderierten Veranstaltung betonte der Jurist, dass Demokratie ein wichtiges Gut sei, das jeder Bürger durch Partizipation stärken könne. Denn anders als oftmals angenommen, habe jeder Einzelne die Möglichkeit, sich in kommunale Prozesse einzubringen. 
    Mit seinen interessanten Ausführungen bot Gregor Bender den Teilnehmern einen wertvollen Einblick in die kommunalpolitischen Strukturen sowie Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Organe. „Es wäre wünschenswert, wenn alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger zu verwaltungsrechtlichen Grundlagen informiert bzw. geschult würden, was bis heute leider nur bedingt der Fall ist. Auf diese Weise könnten Prozesse kontrolliert und beschleunigt werden“, betonte Dr. Lars Immerthal aus dem Lenkungskreis am Ende der Veranstaltung
    Dieser Meinung schloss sich Winfried Bahn, Initiator des Unternehmer Rat Hagen, an und fügte hinzu: „Es müsste eine Voraussetzung geben, dass Ratsmitglieder und sachkundige Bürger dazu verpflichtet werden, eine Schulung zu kommunal- und verwaltungsrechtlichen Zusammenhängen zu absolvieren. Mit der Einführung einer obligatorischen Zertifizierung über grundlegende Kenntnisse verwaltungsrechtlicher Rahmenbedingungen und Abläufe würde eine Grundlage geschaffen, um bürgernahe und transparente Verwaltungsprozesse durchzuführen – eine wichtige Voraussetzung für die notwendige Veränderungsdynamik in Hagen. Gegenseitigen Schuldzuweisungen innerhalb der einzelnen Organe könnte somit ein Ende bereitet werden.“