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Fördermittel-Vergabeverfahren neu denken

Mehr Dynamik durch effizienteres Vergabeprozedere

veröffentlicht am 16. Juni 2025

    Das Thema Fördermittelmanagement der Stadt steht immer wieder im Zentrum der Diskussion. Zuletzt attestierte die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen der Hagener Verwaltung erhebliche Defizite bei der Akquise der Zuschüsse von Land und Bund. Verbesserungspotenzial sieht der Unternehmer Rat Hagen aber nicht nur bei der Verwaltung, sondern generell auch bei der Systematik zur Beantragung und Vergabe der Städtebaufördermittel. Um die Komplexität der Abläufe zu reduzieren, schlägt Winfried Bahn, Initiator des Unternehmer Rat Hagen, ein automatisiertes Verfahren vor, das sich an der Zahl der Einwohner der Städte orientiert. Dabei würden die Kommunen automatisch durch Land und Bund über jedes einzelne Förderprogramm benachrichtigt. Anschließend müssten sie melden, ob sie dieses anzapfen möchten oder nicht. Im Fall der Nicht-Beantragung sei eine Erklärung erforderlich, aus welchem Grund die Gelder nicht abgegriffen würden.

    „Auf diese Weise könnte mehr Dynamik in das Fördermittelmanagement und die Stadtentwicklung gebracht werden“, betonten Winfried Bahn und Dr. Lars Immerthal. „Es darf nicht sein, dass Kommunen aufgrund struktureller Schwächen oder unzureichender Personalkapazitäten anderen Städten gegenüber Wettbewerbsnachteile erleiden. Durch die einwohnerbezogene Gewährung der Zuschüsse könnte das vermieden werden. Darüber hinaus ließe sich durch diese systematische, automatisierte Methodik der hohe organisatorische und fachliche Aufwand reduzieren, was in Zeiten von Kosteneinsparungen ein wichtiger Faktor sei, wie Winfried Bahn und Dr. Lars Immerthal erklärten.

    Die Komplexität der Fördermittel-Beantragung und -Bewilligung zeigt sich allein mit Blick auf die Anzahl der verschiedenen Fördertöpfe: 206 verschiedene Programme stehen allein in Nordrhein-Westfalen für Kommunen zur Verfügung, bundesweit sind es über 850 Programme. Eine Verschlankung sei also dringend geboten, zumal die Programme nicht immer zielführend im Sinne einer strategischen Stadtentwicklung seien: „Hier werden oft die falschen Signale gesetzt“, betonte Winfried Bahn und erklärte, dass der Unternehmer Rat Hagen sich bei Bund und Land dafür stark machen wolle, die bisherige Praxis der Fördermittel-Vergabe zu vereinfachen.